Corona-Infoservice

Restart Gastronomie Bochum

Leitfaden erstellt von Bochumer Gastronomen aus allen Sparten

Gastronomie Leitfaden

Ihr Anliegen wird zu unserem

Das Corona-Virus beeinträchtigt das Wirtschaftsleben immer mehr. Die Bochum Wirtschaftsentwicklung hat daher FAQ, einen E-Mail-Infoservice und eine Telefon-Hotline für Bochumer Unternehmen, Selbstständige und Gewerbetreibende eingerichtet. Dort erhalten Sie alle Informationen zu staatlichen Beihilfen, Fördermöglichkeiten sowie aktuellen Regelungen.

Damit wir Ihnen so schnell wie möglich helfen können, lesen Sie bitte zunächst die FAQ auf dieser Seite. Haben Sie weitere Fragen, freuen wir uns auf Ihre E-Mail. Bitte geben Sie bei Anfragen per E-Mail Ihre Kontaktdaten an, damit wir uns bei Ihnen melden können. Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline telefonisch zur Verfügung.

E-Mail: corona@bochum-wirtschaft.de

Hotline: 0800 0234 023

Sie erreichen unseren Infoservice montags bis freitags von 08:00 bis 14:00 Uhr. Wir beantworten Ihre individuelle Anfrage so schnell wie möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund des hohen Informationsbedarfes für die Bearbeitung ein wenig Zeit benötigen.

Die Hotline für den Rettungsschirm Unternehmen-Soforthilfe NRW ist ab sofort erreichbar. Sie erreichen die Hotline werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer +49 211 61772-555.

FAQ

FAQ Soforthilfe

NRW-Soforthilfe 2020 - Rückmeldung zur Finanzierungslücke

Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger der bis zum 31. Mai 2020 beantragbaren NRW Soforthilfe 2020 sind verpflichtet, bis zum 30.09.20 den Anteil der Soforthilfe anzuzeigen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum.

Die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet für alle Antragsteller am 31. Dezember 2020. Ab Montag, 29. Juni 2020, bekommen sie eine E-Mail mit der Bitte um Rückmeldung zur tatsächlichen Finanzierungslücke.

Überbrückungshilfe

Nach dem zum 31.5.2020 ausgelaufenen Paket „NRW Soforthilfe“ greift seit dem 10.7.2020 die „Überbrückungshilfe des Bundes“ . Die Ausführungen dazu finden Sie unter einem eigenen Menüpunkt.

Ziel der zeitlich an das Soforthilfeprogramm anschließenden Corona-Überbrückungshilfe vom Bund und dem Land NRW ist es , kleinen und mittelständischen Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen für die Monate Juni bis August 2020 eine Liquiditätshilfe zu gewähren. Das neue Förderprogramm bietet finanzielle Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittlere Unternehmen bei hohem Corona-bedingten Umsatzausfall. Beantragung übe Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Allgemeine Informationen

FAQ allg.

Welche Maßnahmen werden in Bochum getroffen, um die Corona-Pandemie einzudämmen?

Ab dem 14. Oktober 2020 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung.

Weitere Informationen unter: https://www.land.nrw/corona sowie https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

Im Nachgang zu der am 11.05.2020 in Kraft getretenen (neuen) Corona-Schutz-Verordnung anbei die angepasste Negativ-Liste der Stadt Bochum. Aufgrund der weitreichenden Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen wird von einer Fortführung der Positiv-Liste abgesehen.

Wo erhalte ich aktuelle Informationen zu städtischen Angeboten in Bochum

Die Stadt Bochum hat für ihre städtischen Services Webseiten und Telefon-Hotlines eingerichtet.

Auskünfte zur Kinderbetreuung und Kindertagesstätten gibt die Kita-Hotline täglich von 08:00 bis 16:00 Uhr unter +49 234 910-1223. Anträge, Leitlinien und das FAQ finden Sie unter www.bochum.de/corona/kita

Eine Übersicht der für den Publikumsverkehr geschlossenen Ämter sowie Kontaktinformationen zu einzelnen Stellen hat die Stadt gebündelt unter www.bochum.de/Corona/Einschraenkungen-von-staedtischen-Dienstleistungen zusammengestellt. Nutzen Sie bitte - wenn möglich - die Online-Dienste auf portal.bochum.de/

Bei allen weiteren Fragen zu städtischen Dienstleistungen wenden Sie sich bitte montags bis freitags von 08:00 bis 18:00 Uhr an die Behördennummer 115.

Haben Sie den Verdacht, dass Sie an Corona erkrankt sind, sind Sie gerade aus dem Ausland zurückgekehrt oder hatten Sie Kontakt zu jemandem, der aus dem Ausland zurückgekehrt ist? In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die Corona-Hotline unter +49 234 910-5555. Dort erhalten Sie auch Termine zum Test.

Informationen zu Ehrenamtlichen Engagement / Erziehungsberatungsstellen / Schulpsychologische Beratungsstellen / Sorgen- und Krisentelefone für aktuelle Notsituationen finden Sie auf www.bochum.de/corona

Fragen zu Sport- und Freitzeitanlagen beantwortet auch der Landessportbund unter der E-Mail: vibss@lsb.nrw. Weitere Informationen zu diesem Thema sowie FAQs finden sich unter www.vibss.de

Habe ich mich mit dem Coronavirus angesteckt?

Wenn Sie sich fragen, wie gefährdet Sie sind, weil vielleicht ein Kollege oder Bekannter mit Sars-CoV-2 infiziert ist: Die Entscheidungshilfe der ZEIT zeigt, was nun zu tun ist.

Der Entscheidungsbaum auf ZEIT online hilft dabei, Ihr persönliches Infektionsrisiko einzuschätzen, um Sie und die Menschen um Sie herum zu schützen. Bitte beachten Sie, dass Sie sich in Bochum nur nach Rücksprache mit der Corona-Hotline +49 234 910-5555 testen lassen können.

www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/kontakt-erkrankte-covid-19-schutz-tipps

Wo finde ich die wichtigsten Informationen und Formulare zum Download?

Wir haben Ihnen die Downloads aus den einzelnen FAQs hier noch einmal zusammengefasst.

Nachfolgend finden sie die Dokumente als PDF zum Download:

Kurzarbeitergeld:

Download Flyer Kurzarbeitergeld mit den wichtigsten Informationen

Vordruck Einverständniserklärung

Vordruck Anzeige

Vordruck Leistungsantrag

Hinweise zum Kurzarbeitergeld

Steuern:

Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Download städtisches Formular zu Steuererleichterungen

Personal

FAQ Personal

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Wenn in Ihrem Unternehmen Arbeitsausfälle durch Covid-19 oder auch andere konjunkturellen Ursachen entstehen, können Sie Kurzarbeitergeld beantragen.

Ab dem 01. März 2020 gilt rückwirkend, dass bei Arbeitsausfällen von mehr als 10 Prozent des Arbeitsentgelts bei mindestens 10 Prozent der Beschäftigten ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Die Regelung gilt ebenfalls für Leiharbeitnehmer*innen. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de

Die wichtigsten Informationen finden Sie in den Hinweisen zum Kurzarbeitergeld.

Download Flyer Kurzarbeitergeld mit den wichtigsten Informationen

Corona und Kurzarbeit - Was gilt jetzt für Arbeitgeber

faktor-a.arbeitsagentur.de/arbeitswelt-gestalten/corona-und-kurzarbeit-was-gilt-jetzt-fuer-arbeitgeber/

Die wichtigsten Schritte sind:

  1. Die Belegschaft über die geplante Kurzarbeit informieren (bei Bedarf Vordruck Einverständniserklärung Kug nutzen)
  2. Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur anzeigen. Nutzen Sie dazu den Vordruck Anzeige Kug. Senden Sie diesen an Bochum.031-os@arbeitsagentur.de
  3. Haben Sie diese Punkte erledigt, und eine Bestätigung erhalten, können Sie bei der örtlichen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Nutzen Sie dazu den Vordruck Leistungsantrag. Der Antrag muss für jeden Monat einzeln gestellt werden.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Die Voraussetzung für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sind gesetzlich geregelt.

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Finanzen

FAQ Finanzen

Welche Finanzierungs-Instrumente gibt es?

Der Bund und das Land NRW haben verschiedene Instrumente initiiert, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen.

Eine Übersicht der Finanzierungs-Instrumente für alle Unternehmen und die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie auf Informationsportal: www.wirtschaft.nrw/corona
Unter soforthilfe-corona.nrw.de sind die elektronischen Anträge möglich.

Finanzierungsprogramme der KfW

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen Ende dieser Woche/Anfang nächster Woche den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Erste Informationen erhalten Sie bei der Hotline der KfW unter +49 800 5399001.
Weitere Informationen zur KfW-Corona-Hilfe finden Sie unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Angebote der NRW.Bank

Bürgschaften

  • Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an die Bürgschaftsbanken der Länder.
  • Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
  • Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

 

Welche Dienste bieten Banken und Sparkassen?

Banken und Sparkassen bieten verschiedene Informationsangebote für Unternehmen und Gewerbetreibende an. 

Die Sparkasse Bochum hat von Montag bis Freitag (9 bis 17 Uhr) eine Hotline für gewerblichen Kunden eingerichtet: +49 234 611-1234.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.sparkasse-bochum.de/de/home/aktionen/informationen-zum-coronavirus.html?n=true&stref=opener

Kunden der Volksbank Bochum Witten können Sich an den Firmenkunden-Service wenden unter +49 234 3334-405 oder per E-Mail an team.fk-bochum@vb-bochumwitten.de

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.vb-bochumwitten.de/firmenkunden/foerderung-fuer-unternehmen.html

Kunden der Deutschen Bank finden alle Informationen unter:

https://www.deutsche-bank.de/gk/lp/service-seite-corona.html

Allgemeine Informationen für Unternehmen bietet das Service-Center der NRW.Bank unter +49 211 9174-14800

Informationen über Liquiditätshilfen bis 2,5 Mio. Euro gibt die Bürgschaftsbank NRW unter +49 2131 5107-200

Wie kann ich als Selbstständiger meine Existenz sichern?

Der Bund erleichtert für Soloselbstständige den Zugang zur Grundsicherung.

Kleinunternehmer*innen und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Soweit es um die persönliche Existenzsicherung jedes einzelnen Betroffenen geht, erleichtert die Bundesregierung daher für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung. So werden für die Dauer von sechs Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Für diese Maßnahme stellen Bund und Kommunen weitere bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Mehr Informationen dazu unter:

www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Kontakt Jobcenter Bochum

Jobcenter Bochum
Universitätsstraße 66a
44789 Bochum

Telefonhotline +49 234 9363-0 (montags bis freitags von 8-18 Uhr)

Wenn Sie ein persönliches Gespräch wünschen, vereinbaren Sie bitte vorab telefonisch oder persönlich an der Kundentheke einen Termin.

Gibt es eine Entschädigung für den Verdienstausfall durch Quarantäne?

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (z.B. Quarantäne) ausgesprochen werden, können Arbeitgeber eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt.

Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden. Zuständig in Bochum ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirk Arnsberg). Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier: www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de

Informationen zu Entschädigungen bei Verdienstausfall gibt auch die Hotline des LWL unter +49 251 5911-500.

Welche Unterstützung gibt es für kleine Unternehmen und Existenzgründer?

Die Überbrückungshilfe des Bundes und Landes NRW schließt Solo-Selbstständige und von Angehörige der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen ein.

Das Land NRW will die aufstrebende Gründerszene in NRW unterstützen und privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).

Das Gründerstipendium NRW soll verlängert werden, damit keine gute Gründeridee verloren geht.

Das Programm Mittelstand innovativ mit den Digitalisierungsgutscheinen wird neu ausgerichtet und besser ausgestattet.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, ohne Einschaltung ihrer Hausbank aus dem Mikromezzaninfonds Deutschland Beteiligungskapital zu beantragen.

Bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss können bis zu 75.000 Euro beantragt werden. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds

Zur Erklärung des Begriffs:
Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der Kapitalgeber bekommt weder Stimmrechte, noch mischt er sich ins Tagesgeschäft ein.

Muss ich sofort einen Insolvenzantrag stellen, wenn mein Unternehmen von der Corona-Epidemie betroffen ist?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Ziel dieser Regelung ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Werde ich beim Einrichten von Home-Office-Arbeitsplätzen unterstützt?

Das Förderprogramm „go-digital“ wurde aufgrund der aktuellen Situation ausgeweitet, so dass es nun auch beim Einrichten von Home-Office-Arbeitsplätzen unterstützt.

In Modul 3 „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ können ab sofort IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, beantragt und bewilligt werden. Begünstigt sind Unternehmen, die mit weniger als 100 Mitarbeitern einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. EUR erwirtschaften oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20 Millionen Euro haben.

Ansprechpartner ist die EURONORM GmbH unter +49 30 97003-333

Weitere Infos finden Sie unter https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/go-digital/go-digital.html

Steuern und Gebühren

FAQ Steuern und Gebühren

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer möglich. Hierzu ist bis 31. Dezember 2020 beim zuständigen Hauptzollamt ein entsprechender Stundungsantrag zu stellen.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen auf  Einkommen- und Körperschaftssteuer

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen.

Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Muss ich unverändert Gewerbesteuer zahlen, wenn der Betrieb eingestellt oder eingeschränkt ist?

Die Steuerabteilung der Stadt Bochum gewährt zur Vermeidung von Härtefällen Steuererleichterungen für Gewerbesteuerpflichtige.

Zunächst wird die Stadt Bochum derzeit bis auf Weiteres von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Darüber hinaus können auf Antrag betroffenen Unternehmen auf Antrag zinslose Stundungen gewährt und Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Zum Nachweis der Stundungsbedürftigkeit sind lediglich Kontoauszüge der letzten vier Wochen vorzulegen.

Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamtes über den "Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen" vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Stadt Bochum) ein entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid bekommen das antragstellende Unternehmen und das Amt für Finanzsteuerung der Stadt Bochum. Die Gemeinde ist an den Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes gebunden und wird die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Bitte senden Sie den ausgefüllten Antrag an Ihr zuständiges Finanzamt

Download städtisches Formular zu Steuererleichterungen

Download Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Weitere Infos finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de

Ihre Kontakte in Bochum:
Finanzamt Bochum-Mitte +49 234 514-0 oder Kontaktformular auf der Webseite der Finanzverwaltung
Finanzamt Bochum-Süd +49 234 3337-0 oder Kontaktformular auf der Webseite der Finanzverwaltung

Was plant der Zoll in Bezug auf Strom- und Energiesteuer?

Die Hauptzollämter gewähren bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, Anpassungen der Vorauszahlungen und Steuerstundungen, so auch bei der Strom- und Energiesteuer.

Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen. Für betroffene Steuerpflichtige besteht die Möglichkeit, unter Darlegung ihrer Verhältnisse, einen Antrag auf Stundung bis zum 31.12.2020 zu stellen. Dadurch wird die Fälligkeit eines Steueranspruches hinausgeschoben. Darüber hinaus kann Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Muss ich GEZ Gebühren zahlen, wenn mein Betrieb bzw Ladenlokal geschlossen wurde?

Die Beitragspflicht bei der GEZ bleibt grundsätzlich bestehen, solange die Betriebsstätte nicht aufgegeben wird. 

Sie können allerdings mit Hinweis auf die CoVid VO der Landes NRW einen Antrag auf Aussetzung des Rundfunkbeitrags für die Dauer der Schließungsanordnung (aktuell bis 19.4.2020) stellen. Es handelt sich aber um eine Kulanzentscheidung. Einen Rechtsanspruch gibt es hierfür nicht.

Muss ich weiterhin Gebühren an die GEMA abführen, wenn mein Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen ist?

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge.

Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. 

Darüber hinaus werden wir bis auf weiteres nur absolut notwendige Schreiben (z.B. Antworten auf Kundenanfragen) an unsere Kunden versenden. Bis diese Maßnahme vollends greifen wird, kann es etwas dauern. Daher bitten wir um Ihr Verständnis.

Die GEMA passt ihre Maßnahmen kontinuierlich an die sich verändernde Situation an. Alle Informationen finden Sie auf www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung

Branchenbezogene Informationen

FAQ Branchen

Wo finde ich spezielle Informationen für die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bochum?

Abgesagte Messen, Festivals und Konzerte: Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bochum ist wirtschaftlich erheblich von der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betroffen.

CREATIVE.NRW – das Netzwerk der Kreativen in Nordrhein-Westfalen - widmet sich den speziellen Fragestellungen der Kultur- und Kreativwirtschaft und hat die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen  der Landesregierung NRW, des Bundes und der EU zusammengestellt.

Unter https://www.creative.nrw.de/service/covid-19.html finden Sie laufend aktualisierte Informationen, z.B. zu diesen Themen:

  • NRW Überbrückungshilfe Plus
  • NRW-Stärkungspaket „Kunst und Kultur“
  • Soforthilfen für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige
  • Unterstützung für Gründer*innen und Start-ups
  • Entschädigung des Verdienstausfalls durch Quarantäne
  • NEUSTART KULTUR
  • GEMA Nothilfe-Programm  

Ansprechpartnerin bei der Bochum Wirtschaftsentwicklung ist Marion Behn, Telefon 61063-164 oder Email marion.behn@bochum-wirtschaft.de. Wir informieren Sie auch regelmäßig über unseren Newsletter „Infos für die Bochumer Kreativwirtschaft“, für den Sie sich hier anmelden können: https://www.bochum-wirtschaft.de/newsletter/anmeldung/?kw=newsletter

Für Kulturschaffende bietet das Kulturbüro Bochum umfangreiche Informationen und Ansprechpartner unter https://www.bochum.de/Corona/Hilfestellung-fuer-Kulturschaffende

Liebe Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund der dynamischen Situation ändern und ergänzen wir regelmäßig die Inhalte unserer FAQ. Wir recherchieren diese Angaben nach besten Wissen und Gewissen. Dennoch können wir für die Richtigkeit oder Vollständigkeit kein Gewähr übernehmen. 

Guten Tag,
wie können wir Ihnen helfen?